Nord Stream 2: Frankreich stellt sich bei Ostsee-Pipeline gegen Deutschland

Für die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist die neue Haltung in Paris ein schwerer Rückschlag: Frankreich will am Freitag für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Eine überarbeitete EU-Richtlinie gäbe der EU-Kommission eine Handhabe gegen das umstrittene Projekt, an dem auch die BASF-Tochter Wintershall beteiligt ist. Damit würde Frankreich aus der bisherigen Allianz mit der Bundesregierung ausscheren, die an Nord Stream 2 festhält. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Projekt in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten verteidigte, nannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Verhalten Frankreichs “richtig”.

Das Projekt Nord Stream 2 ist seit Längerem umstritten, weil etwa die USA und einige ost- und nordeuropäische Staaten vor einer größeren Abhängigkeit von Russland warnen. Zudem fürchtet das bisherige Gastransitland Ukraine um Einnahmen in Milliardenhöhe, sollte Russland Gas künftig hauptsächlich durch die Ostsee nach Westen liefern. Die Gasleitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hatte die Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über eine Ende 2017 vorgeschlagene Überarbeitung der sogenannten Gasrichtlinie für Freitag auf die Agenda gesetzt. Bislang gab es im EU-Rat keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gasrichtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedsstaaten verhindern.

“Unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen”

Die EU-Kommission will laut der Süddeutschen Zeitung erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgasbelieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nord Stream 2 hat der russische Gazprom-Konzern beides in der Hand.

Ob Gazprom bei einer Trennung noch an dem Geschäft interessiert sein würde, ist unklar. Allerdings steht eine Entscheidung nicht unmittelbar bevor: Nach der Abstimmung am Freitag beginnen erst die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Änderung der Richtlinie. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger und weniger erpressbar durch Russland zu machen.

Deutschland werde sich “unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen”, sagte Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Eine Abhängigkeit werde nicht eintreten, “wenn wir gleichzeitig diversifizieren”, sagte Merkel und verwies auf den geplanten Bau von Terminals für Flüssigerdgas.

Zudem setze sie sich in ihren Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin immer wieder dafür ein, “dass die Ukraine auch weiterhin Transitland sein wird für russisches Erdgas”, sagte Merkel nach Gesprächen mit ihrem slowakischen Kollegen Peter Pellegrini sowie Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš.

Warnung vor “Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen”

Die USA machten erneut Druck auf die EU-Staaten. Drei US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und der EU forderten die Regierungen in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle dazu auf, sich gegen das umstrittene Pipelineprojekt auszusprechen. “Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen”, schrieben Richard Grenell (Deutschland), Carla Sands (Dänemark) und Gordon Sondland (EU). Grenell hatte früher angedeutet, dass an dem Projekt beteiligte Firmen auch mit Sanktionen rechnen müssten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, stellte sich gegen die Linie Merkels. Deutschland sei in der Frage “isoliert”, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Die Politik der Bundesregierung sei “seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die mehrheitliche Ablehnung in der EU und vor allem die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn“. Es sei “richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen”, sagte der CDU-Politiker.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte derweil einen Auftritt mit der Bundeskanzlerin ab. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will er nun nicht mehr an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, bei der die beiden am 16. Februar gemeinsam auf der Bühne sprechen wollten.

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