USA: Oppositionschefin Pelosi lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab

Die Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lehnt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ab. “Ich bin nicht für das Impeachment”, sagte die Demokratin in einem Interview mit der Washington Post. Die Demokratin begründete ihre Aussagen damit, dass ein solcher Schritt “spaltende” Auswirkungen auf das Land habe. Der Kongress solle diesen Weg nur dann einschlagen, wenn es “dafür zwingende” und “überwältigende” Gründe gebe und es durch parteiübergreifenden Konsens getragen werde. Trump sei es “einfach nicht wert”, sagte sie.

Die 78-jährige Oppositionschefin äußerte sich in der Vergangenheit ähnlich. Doch so deutlich sprach sie sich ihren eigenen Angaben zufolge gegenüber einem Journalisten über das Thema nicht aus. Pelosi dürfte damit den Unmut einiger Mitglieder der eigenen Partei erregen, die vehement für das sogenannte Impeachment sind.

Die Demokraten besitzen seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit haben sie es auch in der Hand, über die mögliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu entscheiden. Die Debatte darüber nahm seither zu. Im Repräsentantenhaus würde dafür eine einfache Mehrheit ausreichen. Die Entscheidung über eine Absetzung des Präsidenten liegt aber beim Senat, wo Trumps Republikaner weiterhin eine knappe Mehrheit haben. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit dieser Kammer erforderlich.

USA – Donald Trump fordert 8,6 Milliarden Dollar für Mauerbau
Der US-Präsident will im Haushaltsentwurf mehrere Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze Mexikos bereitstellen. Die Demokraten lehnen diesen Plan ab.

© Foto: Herika Martinez/AFP/Getty Images

Mueller-Bericht vor Abschluss?

Angeheizt wird die Debatte auch durch die Spekulationen um einen möglicherweise bevorstehenden Abschluss der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller. Der Ex-Chef der Bundespolizei FBI untersucht seit Mai 2017 mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau im Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht, Trump könnte später als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versucht haben.

Der Abschlussbericht Muellers könnte, sollte er stichhaltige Belege für ein mögliches gesetzwidriges Verhalten des Präsidenten liefern, theoretisch die Grundlage für ein Impeachment liefern. Bislang gibt es allerdings keine Hinweise darauf, dass der Sonderermittler solche klaren Beweise gefunden hat.

Parallel zur Mueller-Untersuchung haben die Demokraten im Repräsentantenhaus inzwischen eine eigene umfassende Untersuchung zu möglichem Fehlverhalten Trumps eingeleitet. Die Spannbreite der vom Justizausschuss lancierten Untersuchung reicht von den Russland-Kontakten über mögliche Justizbehinderung bis hin zu möglichem Missbrauch des Präsidentenamts für private Geschäftsinteressen.

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