UN-Beobachter: Deutschland schickt Polizisten und Soldaten in den Jemen

Deutschland wird ein Kontingent von bis zu zehn Soldaten und Polizisten für die UN-Beobachtungsmission UNMHA im Jemen bereitstellen. “Damit ergänzen wir unser deutsches umfassendes politisches Engagement zugunsten eines Friedensschlusses im Jemen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die maximal je fünf Soldaten und Polizisten werden nach seiner Darstellung nicht bewaffnet sein und in zivilen Missionen eingesetzt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Januar für die vorerst auf sechs Monate angelegte Beobachtungsmission UNMHA gestimmt. Sie solle eine Waffenruhe in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida überwachen und den Rückzug der Konfliktparteien koordinieren. Die damals verabschiedete Resolution sieht die Entsendung von 75 unbewaffneten Beobachtern in die Region vor. Laut Seibert sind davon momentan etwa 30 im Einsatz.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der Waffenstillstand in Hudaida sei zentral für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der humanitären Katastrophe in Jemen. Deshalb sei es richtig, dass Deutschland mit Experten dazu beitrage.

Die Vereinten Nationen hatten Deutschland insbesondere um die militärische Besetzung des Dienstpostens eines “Leiters Auswertung” gebeten. Dieser wird nun laut Maas in einem ersten Schritt mit einem deutschen Soldaten besetzt.

Die Bundeswehr wird nach Seiberts Angaben keine eigene Schutzkomponente für die Beobachter in den Jemen entsenden. “Die Risikoanalyse der UN lässt eine direkte Bedrohung für die Beobachter und die Mission nicht erwarten.” Deren Schutz beruhe unter anderem auf Sicherheitsgarantien der Konfliktparteien.

Erneute Angriffe in Sanaa

Im Jemen herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg zwischen der von einer saudischen Militärkoalition unterstützten sunnitischen Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen hatten sich die Konfliktparteien auf eine Feuerpause für das lange Zeit heftig umkämpfte Hudaida geeinigt. Der Ort am Roten Meer ist für die Versorgung des Landes im Süden der Arabischen Halbinsel von zentraler Bedeutung. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg erlebt der Jemen den UN zufolge die schwerste humanitäre Krise der Welt.

Auch wenn der im Dezember vereinbarter Waffenstillstand für Hodeida weitgehend hält, nehmen die Spannungen
andernorts wieder zu.  Die von Saudi-Arabien angeführte
Koalition flog am Mittwoch Angriffe auf Huthi-Stellungen in der Hauptstadt Sanaa. Ziele seien eine Drohnen-Fabrik und eine Lagerhalle mit
Raketenabschussrampen gewesen, teilte ein Sprecher der Koalition
mit. Berichte über Verletzte gab es keine. Der von den Huthi
kontrollierte Sender Masirah TV berichtete, aufgrund der
Angriffe sei in einer Plastikfabrik Feuer ausgebrochen.

Am Sonntag waren bei einer
Explosion in der Nähe von zwei Schulen zwölf Schülerinnen getötet worden, wie die Vereinten Nationen und von Huthi kontrollierte
Medien berichteten. Die Umstände sind unklar.

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